Mehr Sicherheit für Arbeitnehmer - Mehr Sicherheit und Hilfe für Arbeitslose

16.12.2009 | Berlin
Anlässlich der Beratung des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes im Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB:

Mehr Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mehr Sicherheit und Hilfe für Arbeitslose - das ist das sozialpolitische Profil der neuen Koalition. Mit dem vom Bundeskabinett heute beschlossenen Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz wird ein zusätzlicher Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gespannt und damit ein wichtiges und zentrales Anliegen der Unionsfraktion verwirklicht: Die Freibeträge für das Altersvorsorgevermögen von Arbeitslosengeld II-Beziehern werden von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr angehoben. Unsere Botschaft ist: Wer für das Alter vorsorgt, der hat auch für den Fall der Arbeitslosigkeit richtig gehandelt.

Mit einem Zuschuss von 16 Milliarden Euro unterstützt der Bund 2010 die Arbeit der Bundesagentur für Arbeit. Damit werden vor allem der verlängerte Bezug des Kurzarbeitergeldes und der hohe Stand an Eingliederungshilfen für Arbeitslose finanziell abgesichert. Die Kurzarbeit bleibt in der Krise ein zentraler Beitrag zur Beschäftigungssicherung.

Quelle: Pressemeldung CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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