Jobcenter: Keine Lösung, weiterer Streit vorprogrammiert

15.12.2009 | Berlin
Zu dem Beschluss der Sonderkonferenz der Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der Länder zur Trägerschaft in der Grundsicherung erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Der Beschluss der Sonderkonferenz zur Trägerschaft ist ein Muster ohne Wert, auch wenn Ministerin von der Leyen auf Zweckoptimismus macht. Die Länderminister haben der getrennten Trägerschaft nicht zugestimmt. Sie pokern weiter und haben von der Leyen zahlreiche Bedingungen diktiert. Fakt bleibt: Die wichtigsten Fragen sind ungeklärt, und weiterer Streit ist vorprogrammiert. Eine Lösung ist das nicht; die kann nur eine Verfassungsänderung bringen, mit der die Jobcenter abgesichert und die Option ausgeweitet werden.

Eines machen die Einlassungen der Arbeits- und Sozialminister der Länder noch einmal ganz deutlich: Mit der getrennten Trägerschaft würde der Wahnsinn zum System.

Wenn in Zukunft nicht nur die Betroffenen gegen Bescheide von Arbeitsagentur und Kommune klagen, sondern auch noch die beiden Träger sich deswegen gerichtlich befehden, werden sich die Klagen wegen der Grundsicherung nicht nur verdoppeln, sondern verdreifachen.

Die Forderung nach einer neutralen dritten Entscheidungsinstanz zur Klärung der Erwerbsfähigkeit bläht den Apparat weiter auf. Abstimmungsprozesse, Kosten und Bürokratie rund um die Grundsicherung stiegen in absurde Höhen.

Dieses Chaos bürgerfreundlich, transparent, rechtlich klar und verfassungsfest zu gestalten, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Das wissen auch die Länderminister. Deshalb setzen sie weiter auf die Ausweitung der kommunalen Trägerschaft und die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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