Gewonnen und doch verloren

19.02.2003 | Berlin
"Junge Ärzte im Hartmannbund" bedauern "gesetzgeberische Warteschleife" zum Arbeitszeitgesetz

"Der Gesetzgeber sollte die Meinung des Bundesarbeitsgerichtes sehr ernst nehmen und unverzüglich die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, damit das deutsche Arbeitszeitgesetz nicht länger gegen Europa-Recht verstößt." Dr. Uwe Mauz, Vorsitzender der "Jungen Ärzte im Hartmannbund", zeigte sich über die "angemahnte gesetzgeberische Warteschleife" enttäuscht, in der Konsequenz müssten die Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern zumindest vorerst weiter Bereitschaftsdienst ableisten, der nach deutschem Recht als Ruhezeit gelte.

"Es ist bitter, vom höchsten deutschen Arbeitsgericht bestätigt zu bekommen, dass man eigentlich im Recht sei, dass man aber trotzdem zunächst verliert", bedauerte Dr. Mauz, der die Kolleginnen und Kollegen dazu aufrief, die missliche Arbeitszeit-Situation in den deutschen Kliniken weiterhin öffentlich zu machen: "Hier wird weiterhin Raubbau an der Gesundheit der dort tätigen Ärzte betrieben, ihre Motivation wird ausgebeutet und den Patienten drohen möglicherweise Gefahren, wenn übermüdete Ärzte sie behandeln."

Hoffnung setzen die "Jungen Ärzte im Hartmannbund" auf ein in wenigen Tagen beginnendes erneutes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, das ein deutscher Mediziner zur Problematik des Arbeitszeitgesetzes angestrengt hat. "Diese Entscheidung wird sicherlich zusätzlichen Druck auf den deutschen Gesetzgeber ausüben", ist Dr. Mauz zuversichtlich, zumal Bundeskanzler Schröder bereits im Sommer des letzten Jahres eine entsprechende Gesetzesänderung für dieses Jahr in Aussicht gestellt hatte.

Quelle: Pressemeldung Hartmannbund - Verband der Ärzte Deutschlands e.V.

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